Krankenkassenbeiträge für Betriebsrentner bei besonderen Fallgestaltungen | Shell Pensionäre

Krankenkassenbeiträge für Betriebsrentner bei besonderen Fallgestaltungen

29. November 2018

Information des VdSP – Vorstands:

Anfragen zu diesem Themenkomplex sind im Bedarfsfall individuell an ihre zuständige Kranken-kasse zu richten. Auch Shell als Betriebsrenten- / Pensionszahler fungiert hier nur als Zahlstelle für die jeweilige Krankenkasse.

Worum geht es?

Bei uns sind etliche Anfragen unserer Mitglieder zum Thema des vor kurzem erfolgten Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Thema „Verbeitragung von Versorgungsbezügen“, einfacher ausgedrückt, Kranken- und Pflegekassenkassenbeiträge für Betriebsrentner / “Doppelverbeitragung“, eingegangen.

Da es viele Gestaltungsmöglichkeiten für Versorgungsbezüge gibt, ist eine einheitliche Aussage dazu schlicht nicht möglich. Auch das BVerfG hat sich in dem vom Sozialverband VdK e.V. Deutschland (VdK) angestrengten Verfahren nur auf eine bestimmte Fallgestaltung bezogen. Auf der Internetseite des VdK finden Sie im „Ratgeber Recht“ umfassende Erläuterungen dazu.

Erläuterung:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 27. Juni 2018 (1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15) zum Antrag auf Überprüfung der Höhe von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen abschließend entschieden, dass Rentenzahlungen von Pensionskassen unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sind.

Der VdK weist auf seiner Homepage darauf hin, dass Abgaben von Sozialversicherungsbeiträgen in die Kranken- und Pflegeversicherung, die Rentner nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aus eigener Tasche weiter in die Pensionskasse eingezahlt haben und somit Versicherungsnehmer geworden sind, von der Krankenkasse zurück verlangt werden können. Zu diesem Zweck hat der VdK ein Muster-schreiben mit einem Überprüfungsantrag zum Download auf seiner Homepage hinterlegt (www.vdk.de/deutschland/pages/musterklagen/11388/kkbeitraege_auf_betriebsrenten).

Da auch bei berechtigten Rückforderungen Verjährungsfristen einzuhalten sind, wird auf ggfs. erforderliche Aktivitäten bis zum Jahresende, Schreiben an die jeweilige Krankenkasse, hingewiesen.

 

Zu Ihrer Info hier ein Zitat aus der Pressemitteilung……. des BVerfG vom 04.09.18:

„Es verstößt gegen das Gleichheitsverbot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungs-vereins auf Gegenseitigkeit und dem früheren Arbeitgeber beruhen, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen von pflichtversicherten Rentnern nicht zur Berechnung herangezogen werden“.

„Voraussetzung ist aber, dass der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nach Beendi-gung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr beteiligt ist und nur der versicherte Arbeitnehmer die Beiträge eingezahlt hat.

 

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  • Kontakt

    Verein der Shell Pensionäre in Deutschland e.V.
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